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Liefer- und Zahlungsbedingungen inkl. Informationen über Fernabsatzverträge der ESG Elektronik-Service Gross GmbH
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge die bei der Firma ESG Elektronik- Service Gross GmbH, (im nachfolgenden ESG Münster) Am Mittelforst 11, 64839 Münster über die von ihr betriebenen Internetportale getätigt werden.
Die Bedingungen gelten nicht für Waren oder Dienstleistungen, die ein Dritter über die von uns betriebenen Internetportale anbietet, der einen Vertrag über den Kauf oder die Erbringung von Dienstleistung im eigenen Namen mit dem Kunden schließt.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Geschäftsführers der ESG-Münster. Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Genehmigung zugestimmt.
Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für Handelsgeschäfte gelten die Regelungen des HGB.
§ 2 Vertragsabschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei ESG Münster aufgeben, schicken wir Ihnen hierzu eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt. Dieses Bestätigungsschreiben stellt nicht die Annahme ihres Angebotes dar.
Die Annahme Ihres Angebotes durch ESG Münster kann durch die Auslieferung der Ware erklärt werden oder indem wir dem Kunden die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen (bsp.Übersendung der Rechnung).
§ 3 Lieferung
Soweit die Ware bei uns verfügbar ist, liefern wir innerhalb einer Woche nach Erhalt Ihrer Bestellung.
Sollte die Ware nicht verfügbar sein behalten wir uns vor, ihnen ein vergleichbares Produkt mit gleichwertiger Leistungsbeschreibung zum gleichen Preis anzubieten.
Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.
§ 4 Lieferbeschränkungen
Die von ESG – Münster in den Shops der jeweiligen Internetportale platzierten Warenangebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei dem Angebot vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht".
§ 5 Preise und Versandkosten
Waren - als auch Versandpreise sind Bruttopreise und beinhalten demzufolge die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer. Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zahlt der Kunde nach seiner Wahl zusätzlich zum Warenpreis eine Versandkostengebühr in Höhe von € 5 bei Versand mit GLS oder der Deutschen Post , wenn das Gewicht der Warensendung max. 4kg, Maße des Paketes max. 15cm*50cm*30cm nicht übersteigt.
Für Lieferungen innerhalb Europa zahlt der Kunde nach seiner Wahl zusätzlich zum Warenpreis eine Versandkostengebühr in Höhe von € 8 bei Versand mit GLS oder der Deutschen Post , wenn das Gewicht der Warensendung max. 4kg, Maße des Paketes max. 15cm*50cm*30cm nicht übersteigt.
Bei Sperrgut müssen die Versandkosten gesondert erfragt werden. Die Versandkosten werden für jeden Vertrag extra berechnet.
Umfasst eine Bestellung mehrere Lieferadressen, werden Versandkosten pro Lieferadresse erhoben.
Versandkosten ins Ausland müssen erfragt werden.
§ 6 Zahlung
Die Bezahlung erfolgt per Vorrauskasse ohne Aufpreis oder per Nachnahme zu 6 EUR Aufpreis. Die Entgegennahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
Im Falle des Zahlungsverzuges kann ESG Münster Lieferungen und/oder Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückbehalten. Ist der Kunde Verbraucher kann ESG Münster Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bei allen anderen Kunden 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Geschäftsführer der ESG Münster anerkannt sind.
Sie sind nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Rechtsgeschäft an Dritte abzutreten.
§ 7 Lieferung an Unternehmer
Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Waren an den Kunden zu versenden sind, hat ESG- Münster mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt die Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde darf Dritten vertraglich eine keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 9 Widerrufsrecht bei Bestellung von Waren und Dienstleistungen
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt folgende Regelung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ESG Elektronik-Service Gross GmbH, Am Mittelforst 11, 64839 Münster
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Kostenfrei bedeutet, dass sie die die an uns zurück zu sendende Ware bitte ausreichend frankieren und sie diesen Betrag per Banküberweisung sofort zurückerhalten. Werden Pakete unfrei an uns zurück gesandt, hat der Kunde die Differenz der Kosten zwischen dem frankiertem Versand und der unfreien Zurücksendung des von ihm gewählten Versandunternehmen selber zu tragen.
Software, Audio- und Videoaufzeichnungen werden nur im versiegelten Zustand zurückgenommen.
Das Widerrufsrecht erlischt mit Ablauf der Widerrufsfrist, spätestens aber wenn der Kunde die Erbringung der vertraglichen Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich wünscht oder die Leistungserbringung selber veranlasst. (Ausführung einer Dienstleistung, Download von Software).
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 10 Gewährleistung bei Lieferung einer Ware, Herstellergarantie
Die gesetzliche Gewährleistung beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern endet die Gewährleistung ein Jahr ab Lieferung.
Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Ihre Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 11 der AGB nicht verlängert. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch ESG- Münster dar.
Bei Verträgen über die Erbringung einer Dienstleistung bestimmt sich die Verjährung der Mängelansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmern, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr.
§ 11 Gewährleistungsausschluss
Ausgenommen von der Gewährleistung/Garantie sind Schäden, die auf natürlichen
Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege
zurückzuführen sind.
§ 12 Verwendung von Daten
Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass ESG -Münster die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und an Dritte in Erfüllung des Vertrages weitergibt, um die Bestellung auszuführen oder den Versand zu veranlassen. In diesen Fällen beschränkt sich der umfang der übermittelten Daten nur auf das erforderliche Minimum. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Der Kunde ist berechtigt, kostenlos Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und Benennung weiterer Empfänger der Daten als auch Löschung, Sperrung, Berichtigung seiner persönlichen Daten zu verlangen. Dazu ist es ausreichend, wenn sie uns ihr Verlangen per Post oder per Fax zusenden. Ihre Datenwerden nicht zu Werbezwecken weitergegeben.
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Zahlungsdaten
werden verschlüsselt übertragen <Grad der Verschlüsselung (z.B.128-Bit SSL)>.
Hinweis zu Cookies (sofern verwendet):
In diesem Shop werden in den Cookies Informationen über den
Inhalt Ihres Warenkorbs gespeichert, die dann bei Ihren nächsten
Besuchen aufgerufen werden können. Wenn Sie sich bei uns anmelden
oder eine Bestellung aufgeben möchten, benötigen wir Ihre
Kundendaten. Wenn Sie schon Kundin/Kunde bei uns sind, können
Sie sich ganz einfach über Ihre E-Mail Adresse und Ihr persönliches
Passwort anmelden. Die in einem Cookie abgelegten
Daten vereinfachen Ihnen das Ausfüllen der Formulare. Sie können in
Ihrem Browser Programm die Annahme von Cookies dieser Seite
verwalten und diese gegebenenfalls sperren.
§ 13 Haftungsausschluss
Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich die Haftung der ESG Münster bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet ESG Münster nicht.
Der Haftungsausschluss gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei ausdrücklicher Übernahme einer Garantie durch ESG- Münster.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von ESG- Münster für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 14 Sonstiges
Alle mit ESG Münster abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 der AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist der Sitz des Verkäufers, AG Dieburg bzw. Landgericht Darmstadt vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen.
ESG Elektronik-Service Gross GmbH
Stand der AGB 15.01.2005 |
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